Trotz ärztlicher Verordnung können der Konsum und Besitz von Marihuana rechtliche Konsequenzen haben, insbesondere im Zusammenhang mit dem Führen von Fahrzeugen. Cannabispatienten, die aufgrund ihres Medikamentenkonsums eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) ablegen müssen, stehen vor besonderen Herausforderungen. In diesem Artikel erfährst Du, wie Du Dich optimal darauf vorbereitest und welche rechtlichen Aspekte Du beachten solltest. Wir geben Dir nützliche Tipps, um die Fahreignungsprüfung erfolgreich zu bestehen.
MPU wegen medizinischen Cannabis – eine Pflicht?
Erfährt die Führerscheinstelle von der Verschreibung von Cannabis als Medikament, werden erstmal Nachweise vom Arzt angefordert (sollte zumindest so sein). Die sollten unbedingt fristgemäß beigebracht werden, sonst ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ganz schnell eine Begutachtung (Ärztliches Guten / MPU) an.
Wenn Du Cannabispatient bist, kann es passieren, dass Du eine ärztliche Untersuchung bei einer offiziell anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (FÄG) brauchst.
Diese Untersuchung dient dazu, Deine Fahrtauglichkeit zu bestätigen und einen missbräuchlichen Konsum von Cannabis auszuschließen. Es ist wichtig zu betonen, dass es Deine Pflicht ist, Dich bei Deiner Fahrerlaubnisbehörde zu melden und eine solche Untersuchung durchzuführen. Versäumst Du dies, kann die Fahrerlaubnisbehörde bei einer späteren Verkehrskontrolle eine MPU anordnen, um psychologische Eignungszweifel zu klären.
Rechtliche Grundlagen für medizinisches Cannabis
Immer wieder geraten Cannabispatienten in polizeiliche Kontrollen und werden anschließend mit den Fahrerlaubnisbehörden konfrontiert. Doch nicht jeder Führerscheinentzug oder jede angeordnete Fahreignungsprüfung ist rechtens. Patienten, die medizinisches Cannabis (THC) auf ärztliche Verordnung hin einnehmen, müssen nicht unbedingt eine „normale“ MPU absolvieren. Es ist wichtig, sich nicht darauf einzulassen, da diese aufgrund fehlender Abstinenznachweise oft nicht bestanden werden kann.
Gemäß 9.6.2 zu den Paragrafen 11, 13 und 14 FeV ist ein Führerscheininhaber nur dann als ungeeignet anzusehen, wenn durch die Arzneimittel eine beeinträchtigte Leistungsfähigkeit zum Führen von Fahrzeugen festgestellt wird. Als Cannabispatient musst Du also nachweisen, dass Du trotz des regelmäßigen Konsums von Cannabis ein Fahrzeug sicher führen kannst.
Aktuelle Rechtsprechung und Urteile
Durch einen kontinuierlichen, nicht ärztlich verordneten Cannabiskonsum über mehrere Monate hinweg verliert ein Fahrerlaubnisinhaber gemäß einem Beschluss des VGH München aus dem Jahr 2020 seine Fahreignung. Unter Beachtung bestimmter Voraussetzungen, darunter die ärztliche Verordnung und eine zuverlässige Einnahme gemäß ärztlicher Anweisung, kann trotz einer Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis die Fahreignung erhalten bleiben. Die Anforderungen sind anspruchsvoll, jedoch besteht die Option, auch bei einer fortgesetzten Medizinal-Cannabis-Therapie weiterhin als fahrtauglich eingestuft zu werden.
Fallbeispiele aus der Praxis
Für eine erfolgreiche Fahrtauglichkeitsprüfung ist es von entscheidender Bedeutung, die ärztliche Verordnung strikt zu befolgen und regelmäßige ärztliche Überprüfungen nachzuweisen. Ein Fallbeispiel aus St. Wendel im Saarland verdeutlicht, dass selbst ein vorangegangener illegaler Cannabiskonsum nicht zwangsläufig zur Entziehung der Fahrerlaubnis führt, sofern der Patient sein Medikament verantwortungsbewusst handhabt. Eine weitere Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf unterstreicht die Wichtigkeit von drei Kriterien für die Fahreignung von Patienten, die auf(medizinischen) Cannabis basierende Medikamente verwenden: keine anhaltende Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit, verantwortungsbewusster Umgang mit dem Medikament und Einhaltung der ärztlichen Verordnung.
Vorbereitung auf die medizinisch-psychologische Untersuchung als Cannabispatient
1. Konsultiere einen Facharzt
Konsultiere auf jeden Fall einen Facharzt für Cannabis-Therapie und suche eine ausführliche Beratung auf. Ein erfahrener Mediziner kann Dich dabei unterstützen, den Konsum von Cannabis angemessen zu regulieren und Anpassungen an Deinem Fahrverhalten vorzunehmen. Hierbei ist es immer wichtig, den ärztlichen Verordnungen zu folgen.
2. Beantrage ein ärztliches Gutachten
Ersuche Deinen Arzt um die Ausstellung eines medizinischen Gutachtens (Attestes), das bestätigt, dass Du aus medizinischen Gründen auf Cannabis angewiesen bist. Das Gutachten sollte Informationen zu der empfohlenen Dosierung, Deiner Diagnose und den Behandlungszielen enthalten.
3. Abstinenznachweis
In den meisten Fällen ist für die medizinisch-psychologische Untersuchung als Patient, der medizinisches Cannabis konsumiert, kein Abstinenznachweis erforderlich. Wenn jedoch in der Vergangenheit Auffälligkeiten im Zusammenhang mit Alkohol und Drogen festgestellt wurden, könnte ein Abstinenznachweis von sechs Monaten oder länger erforderlich sein.
4. Sicheres Fahrverhalten
Erwäge die Teilnahme an einer Verkehrstherapie, um Dein Verständnis für die Risiken des Fahrens unter Cannabiseinfluss zu vertiefen und positive Veränderungen in Deinem Fahrverhalten zu bewirken. Die aktive Beteiligung an einer solchen Therapie könnte sich positiv auf Deine Erfolgsaussichten bei der MPU auswirken.
So bestehst Du die medizinisch-psychologische Untersuchung als Cannabispatient
2. MPU-Vorbereitungskurs besuchen
Schließe Dich einem spezialisierten MPU-Vorbereitungskurs an. In einem solchen Kurs erhältst Du detaillierte Informationen über den Ablauf der Untersuchung und kannst Dich gezielt auf die verschiedenen Prüfungsteile vorbereiten. Auch unter www.mpu-expertin.de findest du Online Gruppenseminare zur MPU-Vorbereitung.
3. Ehrlichkeit und Offenheit
Während der medizinisch-psychologischen Untersuchung ist es von großer Bedeutung, aufrichtig und offen zu sein. Verheimliche keinerlei Informationen bezüglich Deines Cannabiskonsums. Die Führerscheinstelle will sicherzustellen, dass Du verantwortungsbewusst handelst und Deine Fahrtüchtigkeit gewährleisten kannst.
4. Glaubwürdigkeit wahren
Für einen erfolgreichen Abschluss der MPU ist es entscheidend, Deine Glaubwürdigkeit aufrechtzuerhalten. Artikuliere deutlich Deine Motivation und verdeutliche, welche Maßnahmen Du ergriffen hast. Belege Deine Anstrengungen durch Dokumente wie ärztliche Gutachten, Bescheinigungen über die Teilnahme an Verkehrstherapien und Abstinenznachweise.
5. Gut vorbereitet ins Gutachtergespräch
Bereite Dich gründlich auf das bevorstehende Gespräch vor. Stelle sicher, dass Du Fragen beantworten kannst, die sich auf Deinen aktuellen Cannabiskonsum, Deine medizinische Vorgeschichte, die Auswirkungen der Behandlung und Deine zukünftigen Pläne in Bezug auf den Cannabiskonsum beziehen. Hierbei sind die Begriffe „Compliance“ und „Adhärenz“ sehr wichtig. Wenn diese dann noch durch den behandelten Arzt bescheinigt wurden und im Gutachtergespräch deutlich nachvollziehbar sind, dann sind Sie auf einer relativ sicheren Seite für die MPU.
Fazit
Die Beurteilung der Fahreignung bei Cannabispatienten erfolgt nicht anhand der Kriterien des illegalen Cannabiskonsums, sondern entsprechend denjenigen, die für die Einnahme von Arzneimitteln gelten.
Außer es liegen in der Vergangenheit Auffälligkeiten in Bezug auf Drogen vor, dann ist eine gründliche Aufarbeitung dieser erforderlich.
Eine umfassende Aufklärung und rechtliche Beratung sind entscheidend, um erfolgreich durch den MPU-Prozess zu kommen.
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